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18Feb

Presseinfo zur Haushaltsdiskussion in Gräfenhainichen

Bereits im Kommunalwahlprogramm hat sich der Kreisverband der Bündnis 90/
Die Grünen für das Konzept von „Open Government“ (offenes oder nachvoll-
ziehbares Regieren) ausgesprochen. Open Government soll für die Stadtver-
waltung und für die Kreisverwaltung gelten, dafür sind Bürgerinnen und
Bürger rechtzeitig zu beteiligen. Das gilt für die Planungsverfahren so wie
für den Haushalt. Alle Medien sind dafür einzusetzen. Das Ratsinformations-
system kann noch weiter ausgebaut werden.
Selbstverständlich soll jeder/jede BürgerIn Zugang zu allen Informationen
haben, die auch die Stadtratsmitglieder bekommen. Der Anteil der „nicht-
öffentlichen“ Beratungspunkte sollte reduziert werden.

Vorweg:
Der Tornauer Enrico Schilling hat meine volle Unterstützung wenn er es ablehnt sein Büro im Mehrzweckraum am Tornauer Kindergarten zu räumen.
Meine Erfahrung aus Gesprächen: Auch die Tornauer begrüßen es, dass er sich weiterhin in und für Tornau einsetzen will.

Zur Haushaltsdiskussion:
Die Grundlagen unserer Demokratie und die Einbindung der Bürger in die Ent-
scheidungen der Verwaltung dürfen nicht zur Disposition stehen.
Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister sind grundlegende Elemente der Bürger-
beteiligung. Wer diese zur Disposition stellt, stellt die Grundlagen der kommunalen Demokratie in Frage.
Eine völlig andere Frage ist die nach der Finanzierung.
Hier muss eine einheitliche Finanzierung auf Basis der Anzahl der Einwohner erfolgen. Wenn die Einwohner dann lieber ein repräsentatives Ortsteil-Bürger-
meisterbüro wünschen, so ist das in Ordnung, sollten die Bürger jedoch lieber das Geld für andere Aufgaben nutzen wollen, so muss dies ebenso akzeptiert werden.
Ob die Verwaltungskosten dann für ein Bürgermeisterbüro oder z.B. für eine Bücherei verwendet werden, dass muss in der Verantwortung der Ortsteile bleiben.
Völlig unrealistisch ist es jedoch, eine Bücherei und einen Hort in einem Saal unterbringen zu wollen, der auch für private und öffentliche Veranstaltungen genutzt wird. Solche Vorschläge sind nicht wirklich hilfreich.
Von einem Radikalschnitt a la Lönnich kann man jedoch nicht viel halten,
erst recht nicht über die Vermischung von Investitionen und laufenden Verwaltungskosten.
Ein Radikalschnitt könnte auch eine Kürzung von Geldern für Vereinsarbeit und Brauchtum bedeuten.
Das muss aber unbedingt verhindert werden.
Wenn nicht dringend erforderliche Investitionen das Defizit verringern, dann bin ich dafür diese zu verschieben – aber nicht auf Kosten der Zukunft.
Wer kennt nicht von zu Hause Fälle, in denen kleinere Investitionen oder Reparaturen aufgeschoben werden – mit dem Effekt, dass ein oder zwei Jahre später sich die Kosten vervielfacht haben.
Ein Haushalt muss zukunftsfähig sein und darf nicht zukünftig Mehrkosten verursachen.

Zusammengefasst:

–  Ortschaftsräte sind unabdingbar für unsere Stadt Gräfenhainichen

–  Verträge, in den die Stadt zu Zahlungen verpflichtet ist (z.B. Betrieb der Sporthalle, Strom- und Gasversorgung) müssen auf den Prüfstand und im Zweifel neu ausgeschrieben werden.

–  Öffentliche Einrichtungen wie z.B. Kinder- und Jugendclubs, Büchereien usw. bedürfen einer Bestandsgarantie. Diskussionen über Einsparungen und einer effizienteren Verwaltung sind dabei aber nicht ausgeschlossen.

–  Ob und wie Verwaltungskosten für Ortschafträte eingesetzt werden, das sollte allein den Ortsteilen überlassen werden. Ob die Gelder dann für Ortsteil-Bürgermeisterbüros, Bibliotheken oder für die Vereinsarbeit eingesetzt werden – dass liegt dann in der Verantwortung der Ortsteile.

–  Investitionen zur Reduzierung des Fehlbetrages zu verschieben ist sicher möglich, darf aber nicht dazu führen dass die zukünftigen Kosten für die Infrastruktur sich dadurch vervielfachen – kein Sparen auf Kosten der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt Gräfenhainichen,
gemäß dem Motto: „Sparen wir, koste es was es wolle.“

Rene Schmidt
Bürgermeisterkandidat für die Stadt Gräfenhainichen

Verfasst am 18.02.2015 um 22:28 Uhr von .
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