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Z i e l e + W e g e
Global Denken - Kommunal Handeln
Vielen Mitbürgern ist besonders durch den Orkan "Kyrill" klar geworden, dass man Verantwortung und Handeln beim Klimaschutz nicht immer nur auf "DIE ANDEREN" abschieben kann. Es fängt bei jedem, es fängt in der Kommune an.
Deshalb wollen wir uns mit ihrer Unterstützung für die Förderung von Energiegewinnung aus regenerativen Quellen (z.B. Solar, Wasser, Wind, Biomasse/-gas) im kommunalen Bereich einsetzen, so z.B. für die Nutzung von Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden.
Das hilft nicht nur der Umwelt, sondern kann auch die kommunalen Kassen durch Pacht und Miete aufbessern und auch das wird ja dringend gebraucht.
Für eine leistungsstarke Kreisverwaltung
Das Land Sachsen-Anhalt trägt bei weiter zurückgehender Bevölkerung nicht mehr als fünf bis sieben Landkreise. Deshalb ist die jetzt angegangene Kreisgebietsreform zu kurz gesprungen. Dennoch werden wir mit Ihrer Unterstützung den Umbau der öffentlichen Verwaltung nach der Kreisreform kritisch begleiten.
Um auch die Kreisfinanzen zukünftig wieder "in den Griff" zu bekommen sind wir für:
- Initiativen des Landkreises bei der Abgabe von Aufgaben an die Kommunen statt der
ständigen Erhöhung der Kreisumlage
- Initiativen zur Einsparung von Arbeitszeit mit arbeitnehmerfreundlichen Arbeitszeitmodellen
- Landesaufgaben dürfen nicht ohne entsprechende Mittelzuweisung vom Landkreis übernommen werden.
Vor allem zur Erhaltung künftiger Einnahmequellen sind wir gegen die Privatisierung der Kreissparkasse als das "Tafelsilber" der Kommunen.
Bei allen anstehenden Entscheidungen halten wir es für wichtig, die Schrumpfung unserer Kommunen im Auge zu behalten:
Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung vom 27. Februar 2004 werden auf dem Gebiet des jetzigen Landkreises Wittenberg im Jahr 2015 10%, 2020 22% und 2050 50% (!!) weniger Einwohner leben als heute. Von den verbleibenden rund 64000 Einwohnern werden rund die Hälfte in der Stadt Wittenberg wohnen.
Damit werden auch deutlich weniger Finanzzuweisungen erfolgen.
So sollte verantwortungsvolle Politik auch den Bau und Ausbau neuer kommunaler Straßen prüfen und nicht Geld binden, das an anderen Stellen wie z.B. Jugendeinrichtungen sinnvoller gebraucht wird; Gründe:
- Jeder Kilometer Kreisstraße kostet jährlich mehrere Tausend Euro für Pflege und Instandhaltung.
- Niemand wird behaupten, dass die Straßen hier prinzipiell zu voll sind. Wenn es Stau gibt, dann wegen Unfällen, Schranken, Baustellen, ...
- Straßen sind nötig, um in eine lebenswerte Landschaft fahren zu können, jede entwertet jedoch auch die Landschaft, müssen z.B. so viele Feldwege asphaltiert werden?
Wir wollen uns "einmischen", wenn es um die Schließung von Schulen, Senioren-, Kinder- und Jugendeinrichtungen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen geht. Einrichtungen, die das Leben hier interessant und lebenswert machen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der Abwanderung besonders junger Menschen aus unserer Region.
Einiges in unserem Programm ist nicht unbedingt direkt vom Kreis umsetzbar. Jedoch werden wir Initiativen unterstützen, die sich dafür in Sachsen-Anhalt, in Deutschland bzw. in der EU einsetzen.
Werte Bürgerin, werter Bürger wählen Sie deshalb
sie sind das Salz in der "Suppe" auch im Kreistag!!
Kommunalwahl - Programm 2007 ... 2014
Die Geschicke unseres Landkreises und seiner Städte und Gemeinden mitzugestalten,
dafür wollen sich die für Bündnis 90/die Grünen antretenden Bürgerinnen und Bürger im neuen Kreistag des Landkreises Wittenberg einsetzen.
Die Finanzsituation des Kreises hat sich seit der letzten Kommunalwahl 2004 nicht verbessert, trotzdem wollen wir im Interesse der hier lebenden Menschen eine bürgernahe Kommunalpolitik weiterhin mit gestalten.
Werte Bürgerin, werter Bürger, setzen Sie sich deshalb mit Ihrer Stimme für
für eine bürgernahe Kommunalpolitik ein.
Wofür wir uns einsetzen: (im Kreistag !!!!!)
Für eine lebendige Demokratie
- Eine Politik für – nicht gegen - Bürger-willen durch Bürgerbeteiligung
- Eine moderne, bürgernahe Informationspolitik durch Einbeziehung aller Medien
- Bürgerliches Engagement unterstützen
- offene und umfassende Information der BürgerInnen bei Katastrophen
Für bürgerfreundliche Verwaltungen
- Behörden und Ämter als Dienst-leistungszentren für Bürgerinnen und Bürger
- Bürgerbüros mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten
- Verbesserung des Service gegenüber Unternehmen (z. B. Spezielle Öffnungszeiten bei der Genehmigung von Verkehrskennzeichen)
- Nachvollziehbare Transparenz behördlicher Entscheidungen gegenüber betroffenen Bürgerinnen und Bürgern
- Initiativen des Landkreises bei der Abgabe von Aufgaben an die Kommunen statt der ständigen Erhöhung der Kreisumlage
Wirtschaft/Landwirtschaft/Arbeitsmarkt/Tourismus
- Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Unterstützung der Wertschöpfung in der Region
- Unterstützung von Unternehmen besonders bei Genehmigungsverfahren
- Unterstützung von Energiegewinnung aus regenerativen Quellen (z.B. Solar, Wasser, Wind, Biomasse/-gas) unter Beachtung wirtschaftlicher, ökolo-gischer, touristischer Aspekte und einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung
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Flyer „Global denken kommunal handeln“
- Förderung der Nutzung von Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden
- Unterstützung von Projekten des ökologischen Landbaus und der Landschaftspflege
- Unterstützung von Initiativen, die sich gegen den Einsatz von genmanipulierten Saatgut wenden
- Erhaltung von Obst- und Gartenbaulandschaften
- Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen in der öffentlichen Verwaltung
- Regionales Tourismuskonzept mit weiterem Ausbau von Radwegen und attraktiven ÖPNV-Angeboten, Lokale Reiseangebote ausbauen
- Unterstützung des Vereins „Tourismusregion Wittenberg e.V.“ zur Entwicklung von Tourismus
- Projekten im Landkreis Wittenberg (z. B. Ferropolis oder „Kohle-Dampf-Licht“ u. a.)
- Zusammenarbeit mit Sachsen und Brandenburg bei der touristischen Nutzung von Dübener Heide und Fläming
Umwelt- und Naturschutz, Abfall, Abwasser
- Für den Erhalt der Elbauenlandschaft und gegen den Ausbau der Elbe als Großschifffahrtsstraße
- Unterstützung von Umweltinitiativen
- Unterstützung von Bürgerinitiativen
- z.B. gegen die Errichtung der Schweinemastanlage in Jessen/OT Gerbisbach
- Gegen ein Holzkraftwerk mit niedrigen Wirkungsgrad, umfangreichen Verkehrsaufkommen, hoher Feinstaubbelastung und der Gefahr einer ev. zukünftigen Müllverbrennungsanlage
- Gegen großflächigen Kiesabbau in der Elster- und Elbaue
- Verwertung von Gartenabfall statt Verbrennung, Schaffung von Entsorgungsalternativen
- Mehr Öffentlichkeitsarbeit
- Abfallfibel, offene Kalkulationen
- Leistungsgebühren statt Grundgebühren für die Abfallentsorgung
- Tranzparenz der Grundgebühr
- Gleichwertigkeit zentraler & dezentraler Lösungen bei der Abwasserbehandlung
Flächenverbrauch, Siedlungs- und Straßenbau, Verkehr
- Bis zur Schaffung einer Nordumfahrung von Wittenberg - Einleitung von Maßnahmen zur Verminderung des LKW-Verkehrs auf der B 187 in Piesteritz und Kleinwittenberg
- Keine Autobahn oder vierspurige B6n durch die Elbaue und Dübener Heide
- Weiterer Ausbau des straßenbegleitenden Radwegenetzes
- Erhaltung der Heidebahn nach Bad Schmiedeberg
- Förderung eines Verkehrsverbundes, „Anhalt“-Verbund(fahr)karte auch als Tageskarte
- Anschluß an den Mitteldeutschen Verkehrsverbund
- Prüfung neuer Haltepunkte der Bahn
- Einschränkung der Asphaltierung von Wald- und Wiesenwegen
- Erhalt und ständige Verbesserung des „abgestimmten Fahrplanes“ des ÖPNV
Bildung, Kultur und Sport, Jugend und Senioren
- Erhalt der vorhandenen Schulstandorte
- durch differenzierte Schülereingangszahlen zwischen Stadt und Land im Rahmen der Schulentwicklungsplanung
- Verbindliche Kulturförderung
- Unterstützung von Jugendprojekten,
- Theatergruppen
- Erhalt von Musikschule und Kreisvolkshochschule
- Unterstützung von Kinder-, Jugend und Behindertensport
- Sicherung der 50.000 € Unterstützung jährlich (das ver50zigfacht sich mindestens durch die Eigenleistungen der Vereine) (Aufteilung über KSB)
- Erhalt und Unterstützung von Jugend- und Senioreneinrichtungen
- Erhalt der Hauptamtlichkeit in der Jugendarbeit
- Motto: "Bei den Kindern muss angefangen werden, damit es im Staat besser wird"
nach Martin Luther
- weitere finanzielle Unterstützung des "Fachkräfte Programms" oder dessen Nachfolger, als einziges Mittel zur Sicherstellung von Hauptamtlichkeit in der Jugendarbeit und damit zur Sicherung von Professionalität und Kontinuität im LK und damit auch zur "Barriere gegen Rechts"
- Sicherung der finanziellen Mittel für die Jugendarbeit in LK auf den jetzt möglichen Stand (ii besseren Zeiten Steigerungen möglich) um weitere "Konsolidierungen" in diesem Bereich zu verhindern
- Zugriff auf die vom Land ausgereichte jährliche "Jugendpauschale" von Beginn des Jahres an, um kontinuierliche Arbeit im Jugend-Bereich zu gewährleisten
Soziales und Gesundheit
- Erhalt sozialer Einrichtungen
- Suppenküche, Angebote von freien Trägern
- Unterstützung gesundheitlicher Präventionen
Gegen Gewalt und Diskriminierung
- Sicherheitspartnerschaft von Bürgern und Polizei beim Auftreten von Gewalt, Kriminalität und Ausländerfeindlichkeit
- Bewahrung des Andenkens von Opfern politischer Gewaltherrschaft, Rassismus und Krieg
- Unterstützung von Initiativen gegen „Rechts“
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